Am Tag der deutschen Einheit wird dieses Jahr, wie jedes Jahr seit 1990, die Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Politiker-Innen und Prominente schütteln sich die Hände und klopfen sich auf die Schultern. Sie und ihre ZuschauerInnen feiern sich fürs deutsch-sein und für unser schönes Vaterland.
Für Lohnabhängige, für migrantische Menschen, für jüdische Menschen, für Menschen die nicht heterosexuell sind und für Linke gibt es dagegen wenig Grund zum feiern. Den gab es noch nie, aber die Lage verschlimmert sich. Die neue Verteidigungsministerin fordert die Militärausgaben in den nächsten 4 Jahren fast zu verdoppeln. Die Bundesregierung hält die Grenzen dicht, tut nichts um die Lage der Geflüchteten in Deutschland zu verbessern und entsendet Soldaten nach Mali und in die Westsahara, während immer weiter Waffen exportiert werden. Das Demonstrationsrecht wird immer weiter eingeschränkt, die Rechte und Ausrüstung der Polizei ausgebaut und angebliche G20 StraftäterInnen durch die Öffentlichkeitsfahndung an den Pranger gestellt. In der Polizei und beim Militär fliegen immer mehr bewaffnete Nazi-Terrorgruppen auf, die MigrantInnen und Linke bedrohen, Todeslisten anfertigen und sich Aufstandspläne ausdenken. Die Grundlage dafür ist das weitverbreitete rechtsradikale Gedankengut im Staatsapparat. Halim Dener, Oury Jalloh, Walter Lübcke, die zahlreichen Opfer des NSU und viele Andere, die ins Fadenkreuz faschistischer Gewalt geraten sind, haben es mit dem Leben bezahlt.
Die AfD ist der deutlichste Ausdruck dieses Rechtsrucks. Als neoliberale und rassistische Partei verbindet sie den rechten Teil der Konservativen mit einem offen faschistischen Flügel. Damit kann die AfD zumindest regional in Ostdeutschland auf einen großen Teil der deutschen Bevölkerung bauen. Den meisten Menschen in der ehemaligen DDR hat die Wiedervereinigung wenig gebracht. Durch die Privatisierungen durch die Treuhand-Gesellschaft und die aggressive Deindustrialisierung ganzer Bundesländer wurde millionen Menschen die Lebensgrundlage entzogen. Die AFD greift diese Stimmung auf und entfesselt sie als Aggression gegen MigrantInnen und Linke. Allein von der AFD zu sprechen, greift aber zu kurz. CDU und SPD setzen heute schon wesentliche Teile des AfD-Programms um.
Das auffälligste dabei ist natürlich die Flüchtlingspolitik. Aber auch das neoliberale Programm der großen Koalition kann sich sehen lassen: Die Mieten steigen ins unermessliche, gleichzeitig steht Wohnraum leer und die Löhne stagnieren. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Immer mehr Menschen werden immer ärmer, immer Weniger immer reicher. An den Schulen fehlen massenweise LehrerInnen, das Streikrecht wurde eingeschränkt und das Rentenalter erhöht. Die Polizei verteidigt die Profitinteressen von RWE im Hambacher Forst und die der Wohnungseigentümer bei Hausbesetzungen und Zwangsräumungen. Das neoliberale Programm der deutschen Regierung wurde auch in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Staaten der EU umgesetzt. Nur ohne Rücksicht auf WählerInnen- stimmen, also deutlich brutaler und deutlich schneller. Deutsche und ihre Verbündeten besetzen die wesentlichen Stellen der EU, konnten sogar Minister- präsidenten in Italien einsetzen und Griechenland durch die Troika kontrollieren.
In diesem Deutschland kann es keine Einheit geben. Wir sind uns nicht einig mit Rassisten, mit neoliberalen Ausbeutern, mit Kriegstreibern.
Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft.
Geht mit uns am 03.10 auf die Straße – Gegen den Rechtsruck, für die Solidarität.
